verfasst vom Berufsverband Hauswirtschaft e.V., Max-Planck-Straße 29, 70736 Fellbach
unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus.
- Politische Kurzbewertung
Der Berufsverband Hauswirtschaft begrüßt ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu verbessern. Beide Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherung.
Gleichzeitig greift das Rentenpaket aus Sicht des Berufsverbands zu kurz. Eine nachhaltige Rentenpolitik muss neben der Höhe der späteren Renten auch die Voraussetzungen für gesunde Erwerbsbiografien, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit personalintensiver Dienstleistungsbetriebe sowie die Stärkung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung berücksichtigen. - Bewertung aus Sicht der Hauswirtschaft
Hauswirtschaft ist eine tragende Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sichert Hygiene, Ernährung, Wäscheversorgung, Alltagsgestaltung und Lebensqualität in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie im ambulanten Bereich.
Die Beschäftigten leisten täglich körperlich anspruchsvolle Arbeit und tragen wesentlich dazu bei, dass Versorgungssysteme funktionieren und Pflege überhaupt möglich wird.
Das Rentenpaket setzt wichtige Impulse für die Alterssicherung. Gleichzeitig bleibt unberücksichtigt, dass viele Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen erhebliche gesundheitliche Einschränkungen entwickeln, bevor sie die Regelaltersgrenze erreichen.
Dabei verpflichtet das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitgeber nach §§ 3 und 5 zum Schutz der Gesundheit ihrer Beschäftigten. Darüber hinaus verfolgen das Sozialgesetzbuch VI und das Sozialgesetzbuch IX mit dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ das Ziel, Erwerbsfähigkeit möglichst dauerhaft zu erhalten.
Aus Sicht des Berufsverbands muss sich dieser Grundsatz künftig stärker auch in der Rentenpolitik widerspiegeln.
